Rechtsprechung
   VG Berlin, 19.10.2023 - 26 K 274.16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,37927
VG Berlin, 19.10.2023 - 26 K 274.16 (https://dejure.org/2023,37927)
VG Berlin, Entscheidung vom 19.10.2023 - 26 K 274.16 (https://dejure.org/2023,37927)
VG Berlin, Entscheidung vom 19. Oktober 2023 - 26 K 274.16 (https://dejure.org/2023,37927)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,37927) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • OVG Niedersachsen, 04.11.2020 - 10 LC 145/19

    Antrag; Beihilfeantrag; berechtigt; Direktzahlungen; Empfang; fristgerecht;

    Auszug aus VG Berlin, 19.10.2023 - 26 K 274.16
    Sie versteht Art. 24 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 1307/2013, der noch darauf abstellt, dass der Betriebsinhaber im Jahr 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zum Empfang von Zahlungen berechtigt war (dazu Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 4. November 2020 - 10 LC 145/19 -, Juris), personen- und nicht flächenbezogen (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. November 2020 - 12 A 1345/19 -, Juris Rn. 9).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2020 - 12 A 1345/19
    Auszug aus VG Berlin, 19.10.2023 - 26 K 274.16
    Sie versteht Art. 24 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 1307/2013, der noch darauf abstellt, dass der Betriebsinhaber im Jahr 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zum Empfang von Zahlungen berechtigt war (dazu Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 4. November 2020 - 10 LC 145/19 -, Juris), personen- und nicht flächenbezogen (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. November 2020 - 12 A 1345/19 -, Juris Rn. 9).
  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus VG Berlin, 19.10.2023 - 26 K 274.16
    Die erstmals in der mündlichen Verhandlung vom Beklagten aufgeworfene Frage nach dem Erlöschen jetzt zugewiesener Zahlungsansprüche ist im Verständnis der Kammer mit einer Eindeutigkeit zu beantworten, die einem Vorabentscheidungsersuchen im Wege steht (vgl. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81 - [C.I.L.F.I.T.]).
  • EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

    Institutionelles Recht

    Auszug aus VG Berlin, 19.10.2023 - 26 K 274.16
    Denn im Rahmen der Zusammenarbeit nach Art. 267 AEUV gibt der Gerichtshof den einzelnen Gerichten die Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (vgl. Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561/19 -, NVwZ 2023, 1766 [1768 Rn. 30]).
  • BVerwG, 09.03.2023 - 3 C 6.22

    Zuweisung von Zahlungsansprüchen und Gewährung von Direktzahlungen für Flächen

    Auszug aus VG Berlin, 19.10.2023 - 26 K 274.16
    mit Wirkung vom 1. Januar 2023 aufgehoben, gilt jedoch weiterhin für Beihilfeanträge, die sich - wie der hier streitige - auf vor dem 1. Januar 2023 beginnende Antragsjahre beziehen (siehe auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. März 2023 - BVerwG 3 C 6.22 -, Rn. 10, das auf der Grundlage der vom Beklagten vertretenen Auffassung verfehlt wäre).
  • BVerwG, 23.05.2023 - 4 CN 10.21

    Beeinträchtigungsverbot als Ziel der Raumordnung

    Auszug aus VG Berlin, 19.10.2023 - 26 K 274.16
    Denn im Rahmen der Zusammenarbeit nach Art. 267 AEUV gibt der Gerichtshof den einzelnen Gerichten die Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (vgl. Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561/19 -, NVwZ 2023, 1766 [1768 Rn. 30]).
  • EuGH, 17.12.2020 - C-216/19

    Land Berlin (Droits au paiement liés à la PAC) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Auszug aus VG Berlin, 19.10.2023 - 26 K 274.16
    Dieser hat mit Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-216/19 - auf die Vorlagefragen geantwortet.
  • BVerwG, 27.01.2022 - 3 C 14.20

    Antrag eines Landwirtes auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen und auf Gewährung

    Auszug aus VG Berlin, 19.10.2023 - 26 K 274.16
    Insbesondere hat der Kläger rechtzeitig, nämlich vor dem 15. Mai 2015 (zu dessen Bestimmung Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Januar 2022 - BVerwG 3 C 14.20 -, Rn. 13), einen Antrag auf Agrarförderung gestellt, der auch aus Sicht des Beklagten auf die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung zielte.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht